AVB (Allgemeine Vermietbedingungen)

SkyShotz Drohnenvermietung AVB (Allgemeine Vermietbedingungen)

1. Allgemeines

Der Mietgegenstand wird unter der Voraussetzung der Verfügbarkeit vermietet. Der Vermieter ist berechtigt, bei einem technischen Defekt oder bei einer verspäteten Rückgabe der Drohne durch einen Vormieter, einen anderen, gleichwertigen Gegenstand zur Verfügung zu stellen. Abweichungen von der Ausstattung begründen keinerlei Ansprüche des Mieters. Bei verspäteter Lieferung der Drohne werden die Mietgebühren für die verspäteteten Tage dem Mieter gutgeschrieben, es besteht kein Anspruch des Mieters auf jeglichen weiteren Schadenersatz. Die Mietsache wird von dem Vermieter auf ordnungsgemäßen Zustand ohne Mangel für den Zeitpunkt der Übergabe an die Mieter überprüft. Sofern Mängel (beispielsweise technische Defekte) vorhanden sind, werden diese im Vertrag gesondert bezeichnet. Gleichwohl sind die Mieter verpflichtet, die Mietsache bei der Übergabe auf ordnungsgemäßen Zustand zu überprüfen und sich von der Unversehrtheit zu überzeugen. Die Mieter sind verpflichtet äußerlich erkennbare Mängel dem Vermieter jeweils unverzüglich anzuzeigen.

2.Besondere Pflichten der Mieter

2.1. Allgemeines

Die Mieter sind verpflichtet den Mietgegenstand schonend zu behandeln und alle geltenden Vorschriften und Gesetze sorgfältig zu beachten.

2.2. Führungsberechtigung

Der Mietgegenstand darf nur vom jeweiligen Mieter benutzt und betrieben werden.

2.3. Obhutspflicht

Die Mieter haben dafür Sorge zu tragen dass der Mietgegenstand sorgfältig gegen Diebstahl gesichert wird. Verstoßen die Mieter gegen diese Verpflichtungen, so haben sie dem Vermieter den hieraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

2.4. Nutzungsbeschränkung

Den Mietern ist es untersagt, den Mietgegenstand zu motorsportlichen Veranstaltungen, zu Testzwecken, sowie zu rechtswidrigen Zwecken, auch soweit sie nur nach dem Recht des Tatorts verboten sind, zu benutzen.

2.5. Anzeigepflicht bei Unfall

Die Mieter sind verpflichtet, bei jeglichem Unfall den Vermieter umgehend zu informieren. Die Geltendmachung von unfallbedingten Ersatzansprüchen wegen einer Beschädigung der Drohne erfolgt ausschließlich durch den Vermieter. Die Mieter sind verpflichtet, dem Vermieter den Unfallhergang wahrheitsgemäß zu schildern und sie bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch Erteilung der erforderlichen Informationen zu unterstützen.

2.6. Mietdauer und Rückgabe

Die Mieter verpflichten sich, den Mietgegenstand in dem von ihnen übernommenen Zustand am vereinbarten Rückgabetermin bis spätestens 12 Uhr mitags bei einer DHL Filiale/Packstation aufzugeben. Durch die nicht rechtzeitige Rücksendung des Mietgegenstands verpflchten sich die Mieter zum Ersatz des dem Vermieter hieraus entstehenden Schadens.

2.7. Mietpreis

Etwaige von der Preisliste abweichenden Mietpreise, Sonderpreise oder Nachlässe gelten nur für den Fall der rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Rücksendung des Mietgegenstands. Der Mietpreis ist sofort nach Rechnungsstellung rein netto ohne jeden weiteren Abzug zur Zahlung an den Vermieter fällig.

3.Pflichten des Vermieters

3.1.Versicherung, Haftung

Der Mietgegenstand ist nach den gesetzlichen Vorschriften haftpflichtversichert. Bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie im Falle der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Vermieter für alle darauf zurückzuführenden Schäden uneingeschränkt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter ist die Haftung des Vermieters für Sach-und Vermögensschäden auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Vermieter für Sach-und Vermögensschäden nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Auch dabei ist die Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz, als in den vorstehenden Absätzen geregelt ist, ist –ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs –ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für unerlaubte Handlungen gem. §§ 823, 831 BGB; eine etwaige uneingeschränkte Haftung nach den Vorschriften des deutschen Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt. Es besteht eine Selbstbeteiligung bei der Haftpflichtversicherung von 250 Euro, die im Schadenfall vom Mieter zu tragen ist.

3.2. Haftung der Mieter

Die Mieter haften dem Vermieter im Falle leichter Fahrlässigkeit in jedem Fall für Schäden am Fahrzeug, welche während der Mietzeit und darüber hinaus bis zur ordnungsgemäßen und vertragsgemäßen Rücknahme durch den Vermieter während der Geschäftszeiten entstanden sind. Sämtliche Bestimmungen dieser Ziffer geltend außerdem auch in jedem Fall ohne eigenes Verschulden der Mieter. Die Kaution wird im Falle eines Schadens egal welcher Art einbehalten und der zusätzliche Schaden, der über die Kaution hinausgeht muss vom Mieter beglichen werden.

4. Weitere Vereinbarungen

4.1. Weitere Vereinbarungen

Weitere Vereinbarungen, als in den AVB schriftlich niedergelegt, wurden nicht getroffen. Nachträgliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses.

4.2. Persönliche Daten

Persönliche Daten der Mieter werden von dem Vermieter in der EDV erfasst. Die Weitergabe dieser Daten an Dritte zur Durchsetzung berechtigter Interessen des Vermieters im Rahmen des Vertrages und zu dessen Abwicklung sowie im Rahmen der Durchsetzung von Ansprüchen des Vermieters ist gestattet.

Es gilt Deutsches Recht. Sollten einzelne Vertragsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen nicht. Eine unwirksame Bestimmung ist so auszulegen, dass sie einerseits wirksam ist und andererseits der mit der unwirksamen Bestimmung verfolgte Zweck möglichst weitgehend erreicht wird.

Bremen, 17.03.2020